Trotz Rekord-Steuereinnahmen klafft eine massive Lücke in der Finanzplanung. Die schwarz-rote Koalition muss bis 2029 deutlich mehr Milliarden Euro einsparen als ursprünglich kalkuliert. Kanzleramtschef Thorsten Frei schließt Steuererhöhungen im Gespräch mit Sara Sievert kategorisch aus: "Steuererhöhungen sind mit Sicherheit nicht sinnvoll. Zum einen ist es kaum erklärbar, dass wir die Verschuldung in diesem Maße erhöhen und dann zum anderen von den Menschen auch noch zusätzliche Steuern erwarten." Die Regierung setzt stattdessen auf Ausgabenkürzungen und Strukturreformen – eine Mammutaufgabe für den Herbst.
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Die Koalition diskutier über Kürzungen beim Bürgergeld. CSU-Chef Markus Söder sorgt dabei für zusätzliche Unruhe und geht über den Koalitionsvertrag hinaus – er will auch bereits in Deutschland lebende ukrainische Geflüchtete aus dem System nehmen.
Die Zahlen zeigen jedoch: Das Einsparpotenzial ist grundsätzlich begrenzt. Nur etwa 14.000 Menschen verweigerten 2023 Jobangebote, während über 820.000 Beschäftigte ihr niedriges Gehalt mit Bürgergeld aufstocken müssen.
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Heute beginnt die finale Verhandlungsrunde für ein globales Plastikabkommen der Vereinten Nationen. Seit 2022 ringen über 170 Staaten um einen rechtsverbindlichen Vertrag zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung. Nicolas Heronymus vom ESG-Table berichtet, dass der Konflikt zwischen ambitionierten Ländern wie Deutschland und Panama auf der einen und Staaten mit starker Fossilindustrie wie Saudi-Arabien auf der anderen Seite verläuft. Scheitern die Verhandlungen, bleiben weltweit unterschiedliche Standards – trotz einer prognostizierten Verdreifachung des Plastikmülls bis 2060.
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