Mit historisch knapper Mehrheit und einigen Enthaltungen hat das EU-Parlament die 26köpfige EU-Kommission gewählt, darunter den italienischen Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto. Was bedeutet die neue Zerrissenheit für die Entscheidungskraft der EU? Remme, Klaus; Brockhues, Annabell; Diesteldorf, Jan
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Verfassungsrichterwahl - Abstimmung abgeblasen, Vertrauen verspielt #434
Weil die Unionsfraktion wider der Absprachen für keine 2/3-Mehrheit sorgen wollte, wurde im Bundestag die Wahl zweier Richter und einer Richterin fürs Bundesverfassungsgericht abgesagt. Was sagt der Vorgang über die Zukunft der Koalition, der Demokratie? Hamberger, Katharina; Geu ... Show More
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Jul 4
Koalitionsausschuss - Die schwere Last von Wahlversprechen #433
Keine Stromsteuersenkung für alle, dafür Mütterrente und Reduktion der Gastrosteuer. Die Beschlüsse des zweiten Treffens der schwarz-roten Regierungskoalition ernten viel Kritik, auch aus eigenen Reihen. Kann Merz Konflikte anders lösen als die Ampel? Hamberger, Katharina; Münche ... Show More
40m 58s
Jun 29
SPD-Parteitag - Zurück zur "Partei der Kümmerer"? #432
"Veränderung beginnt mit uns", das war das Motto des 42. SPD-Bundesparteitages. Schaffen es die in Umfragen stagnierenden Sozialdemokraten mit teils neuer Spitze zurück zur "Partei der Kümmerer"? Können sie gleichzeitig regieren und sich profilieren? Capellan, Frank;Kostolnik, Ba ... Show More
36m 7s