In der Diskussion um Reformen hält sich die CSU weitgehend zurück.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek im Münchner Landtag spricht mit Michael Bröcker über die nächsten Reformschritte. Holetschek sieht einen entscheidenden Punkt bei der Gesundheitsreform: „Ein großes Thema ist, und das ist nicht gelöst, der Ersatz versicherungsfremder Leistungen für die Bürgergeldempfänger.“[13:02]
US-Präsident Trump verlängert kurz vor Ablauf die Waffenruhe mit dem Iran. Öl- und Gaspreise stehen weiter unter Druck. Heute früh ist nicht absehbar, ob der Iran und die USA eine Verhandlungslösung anstreben. [01:46]
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellt die neue Militärstrategie Deutschlands vor. Russland gilt darin als größte Bedrohung. Pistorius will die Bundeswehr bis 2035 zur stärksten Europas ausbauen. Einige Details der neuen Strategie bleiben aber unter Verschluss. [07:36]
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