Nach der Bundestagswahl sieht Michael Hubmann, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ), eine zentrale Aufgabe der neuen Regierung darin, das Land wieder in eine klare Richtung zu führen. „Dieses Land braucht wieder Orientierung“, sagt er im „ÄrzteTag“-Podcast. Er fordert nicht nur eine bessere Steuerung im Gesundheitssystem, sondern einen grundlegenden politischen Kurswechsel, weg von Polarisierung und hin zu pragmatischen Lösungen.
Hubmann beobachtet eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung, die sich auch in der politischen Landschaft widerspiegelt. „Wir müssen aus dieser Hyperpolarisierung raus“, mahnt er. Als Beispiel nennt er Wahlkampfveranstaltungen, die mittlerweile von massiver Polizeipräsenz begleitet werden, sowie den Einfluss sozialer Medien, die extremistische Positionen verstärken.
Trotzdem sieht er positive Signale: „Der absolute Hoffnungsstreif war die hohe Wahlbeteiligung. Darauf müssen wir unbedingt aufbauen.“ Entscheidend sei nun, dass Politiker*innen über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. „Es ist ihre verdammte Pflicht“, sagt Hubmann deutlich. „Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, über den eigenen Schatten zu springen.“
Daseinsvorsorge als Kernaufgabe der Politik Ein zentrales Anliegen für Hubmann ist die Sicherstellung der Daseinsvorsorge – darunter Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnraum und Infrastruktur. „Wir müssen die Parteien mit Inhalten konfrontieren und an konkreten Maßnahmen messen“, fordert er. Gerade in ländlichen Räumen sieht er Defizite. Er verweist auf eine ifo-Studie zum Strukturwandel in ländlichen Gebieten, die zeigt, dass dort öffentliche Infrastruktur zunehmend erodiert. „Öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsversorgung, Schulen – wir diskutieren darüber seit Jahrzehnten, aber echte Lösungen fehlen“, kritisiert er.
Er fordert, die Digitalisierung stärker zu nutzen, um strukturelle Defizite auszugleichen. „Warum gibt es keine funktionierenden telemedizinischen Angebote für den ländlichen Raum? Warum bleibt Bildung oft an alte Präsenzmodelle gekettet?“ Für ihn steht fest: „Wir brauchen endlich einen realistischen Plan, um die Daseinsvorsorge zukunftsfähig zu machen – und die finanziellen Mittel, um ihn umzusetzen.“
Bürokratieabbau – ein ungelöstes Problem Besonders im Gesundheitswesen sieht Hubmann dringenden Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau. Hubmann fordert, Gesetzesänderungen transparenter und verständlicher zu gestalten. Man brauche eine Gesetzgebung, die sich nicht in Detailregelungen verliert, sondern im Fließtext verständlich ist. „Statt Wortklaubereien wie ‚Paragraph 73, Satz fünf, Wort sechs wird nicht durch nein ersetzt‘ brauchen wir Klartext.“
Neben innenpolitischen Themen sieht Hubmann Deutschland auch in der Pflicht, international mehr Verantwortung zu übernehmen. Er verweist auf die Münchner Sicherheitskonferenz und die wachsende Unsicherheit in der Ukraine. „Wir leben seit drei Jahren in einer Situation, in der der globale Süden den Ukraine-Krieg als Regionalkonflikt betrachtet. Europa braucht eine klare Strategie – und Deutschland muss hier eine Führungsrolle übernehmen.“
Dabei kritisiert er die bisherige Außenpolitik der Ampelregierung als unentschlossen. „Wir alle warten darauf, dass Deutschland Führung übernimmt“, sagt er. Dabei müsse die Bundesregierung auch das Verhältnis zu Frankreich und Polen stärken, um den europäischen Kern zusammenzuhalten.
„Nicht zu viel versprechen – endlich liefern“ Mit Blick auf die Regierungsbildung fordert Hubmann, dass sich die neue Koalition auf wenige, aber entscheidende Themen konzentriert. „Man kann nicht alles auf einmal lösen. Wir brauchen zwei, drei große Projekte, die realistisch umgesetzt werden – anstatt sich in kleinteiligen Kompromissen zu verlieren.“
Er lehnt es ab, Ministerposten nach parteipolitischen Proporzen zu verteilen: „Die Ministerien müssen endlich kompetenzbasiert besetzt werden. Wir haben doch gesehen, was passiert, wenn man Posten nach Parteibuch vergibt statt nach Erfahrung.“
Am Ende bleibt Hubmann realistisch: „Keine Regierung wird die Probleme dieses Landes in vier Jahren allumfassend lösen. Aber sie muss jetzt endlich den Mut haben, anzufangen.“